Er sei dafür, hier „großzügist“ vorzugehen, was auf eine Aussetzung des Vollzugs hinauslaufe, sagte Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. In der kündigte er auch weitere Lockerungen der Corona-Regeln an.

Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügist“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. „Für wie viele Monate wird man dann sehen“, fügte er hinzu, jedenfalls zunächst für einige Zeit, „um das Ganze vernünftig zu gestalten.“

Grundsätzlich plädierte Söder abermals für eine allgemeine Corona-Impfpflicht – er hoffe sehr, dass es hier eine „kluge Entscheidung“ gebe. Die Impfpflicht nur für Beschäftigte im medizinisch-pflegerischen Bereich sieht er mittlerweile dagegen kritisch: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum 15.3. kommen soll, ist kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen.“
„Es führt nur zu Problemen“

Die Abwanderung von Pflegekräften könnte zu einer zusätzlichen Belastung und zu einer Verschlechterung der Situation in der Pflege führen, warnte Söder. „Es führt nur zu Problemen, ist leider keine Lösung.“ Es gebe „größte Sorge, dass dies eigentlich zu einer Überlastung und Schwächung des Gesundheitssystems führen könnte, weil es Ausweichbewegungen geben könnte“, sagte er.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, die eigentlich ab dem 15. März greifen soll, wurde im Infektionsschutzgesetz verankert. Konkret heißt es dort, dass die Beschäftigten bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Das kann, wenn trotz anschließender Aufforderung innerhalb einer Frist kein Nachweis vorgelegt wird, ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot für die Klinik oder Pflegeeinrichtung aussprechen.
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Wackelt die Impfpflicht schon? Stehen wir schon kurz vor dem Erfolg?

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Corona-Pandemie: Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen und plant Lockerungen

Aktualisiert am 07.02.2022, 15:37 Uhr

• Die vorgesehene Impfpflicht für Pflegekräfte will Bayern vorerst nicht umsetzen – aus Sorge, Personal könnte abwandern.
• Die SPD spricht von einem „fatalen Signal“.
• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll zudem Lockerungen planen – etwa in Gastronomie, Sport und Kultur.

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Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. „Für wie viele Monate, wird man dann sehen“, fügte er hinzu – jedenfalls zunächst für einige Zeit, „um das Ganze vernünftig zu gestalten“. https://dl.gmx.net/uim/connector/live/v2/nonfriendlyiframe.html

Grund für Sonderweg: Schwierigkeiten bei Versorgung mit Personal

Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Grundsätzlich plädierte Söder erneut für eine allgemeine Corona-Impfpflicht – er hoffe sehr, dass es hier eine „kluge Entscheidung“ gebe. Die Impfpflicht nur für Beschäftigte im medizinisch-pflegerischen Bereich sieht er mittlerweile dagegen kritisch: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum 15.3. kommen soll, ist kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen.“

Die Abwanderung von Pflegekräften könnte zu einer zusätzlichen Belastung und zu einer Verschlechterung der Situation in der Pflege führen, warnte Söder. „Es führt nur zu Problemen, ist leider keine Lösung.“ Es gebe „größte Sorge, dass dies eigentlich zu einer Überlastung und Schwächung des Gesundheitssystems führen könnte, weil es Ausweichbewegungen geben könnte“, sagte er. https://dl.gmx.net/uim/connector/live/v2/nonfriendlyiframe.html

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