Zensur, upps, ach ne: Demokratiefördergesetz … AB HEUTE 25. August 2023

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Am 25.08. beginnt die ZENSUR auf GOOGlE und Co

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Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz)

16.02.2023 Gesetz

Zur Stärkung der engagierten Zivilgesellschaft und zur Förderung der Demokratie hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Mit dem Demokratiefördergesetz wird der Bund erstmals gesetzlich mit der Demokratieförderung, der Gestaltung gesellschaftlicher Vielfalt und der Extremismusprävention beauftragt. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-staerkung-von-massnahmen-zur-demokratiefoerderung-vielfaltgestaltung-extremismuspraevention-und-politischen-bildung-demokratiefoerdergesetz–207726