2 × 500 Milliarden = 1.000 Milliarden = 1 Billion
Das bedeutet, dass die weiteren geplanten Schulden insgesamt eine Billion Euro betragen würden.
Obwohl ich keiner politischen Partei angehöre, halte ich es für wichtig, auf eine entscheidende Thematik aufmerksam zu machen. In Deutschland gibt es nach wie vor Rentner, die Flaschen sammeln müssen, und Alleinerziehende, die am Existenzminimum leben, und Eltern, die mehrere Arbeitsplätze gleichzeitig bedienen müssen, um über die Runden zu kommen. Gleichzeitig werden immense Summen in weltweite Konflikte und andere internationale Projekte investiert.
In diesem Zusammenhang sehe ich es kritisch, dass erneut Schulden in Höhe von zweimal 500 Milliarden Euro auf Kosten der Steuerzahler aufgenommen werden sollen. Es erscheint fragwürdig, dass solch weitreichende finanzielle Entscheidungen noch vor dem Zusammentritt des neugewählten Bundestages getroffen werden. Ein Vorgehen dieser Art wirft berechtigte Fragen zur Transparenz und zur Berücksichtigung des Wählerwillens auf.
Es ist daher essenziell, solche Entscheidungen offen zu diskutieren und sicherzustellen, dass sie im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein Video veröffentlicht, in dem sie ein sogenanntes Konfrontationsschreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ankündigt. Darin fordert sie die Rücknahme der geplanten Einberufung des alten Bundestages zur Abstimmung über Grundgesetzänderungen, die unter anderem die Schuldenbremse betreffen. Die AfD kritisiert dieses Vorgehen als undemokratisch und kündigt an, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist ein von Friedrich Merz vorgeschlagenes umfangreiches Finanzpaket. Dieses sieht vor, die Schuldenbremse zu lockern und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturprojekte zu schaffen. Zudem soll die Bundeswehr signifikant aufgerüstet werden. Diese Maßnahmen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden, bevor der neu gewählte Bundestag zusammentritt.
Dieses Vorgehen stößt auf Kritik, da es als Umgehung des Wählerwillens und der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag angesehen wird. Die AfD sieht hierin einen Versuch, grundlegende Entscheidungen ohne Beteiligung des neu gewählten Parlaments zu treffen, und prüft daher rechtliche Schritte.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundestagspräsidentin zu dem Konfrontationsschreiben äußern wird und ob die AfD ihre Ankündigung wahrmacht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Debatte um die geplanten Grundgesetzänderungen und die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen dürfte in den kommenden Tagen weiter an Intensität gewinnen.
Kontroversen um geplante Grundgesetzänderungen und Schuldenbremse …
Siehe/Lies hierzu auch: https://transition-news.org/in-eigener-sache-auf-zum-nachsten-etappenziel-1970
Jetzt schlagen wir juristisch zurück❗ Dr. Bernd Baumann
Konfrontatiosnschreiben: https://bernd-baumann.de/250307.Konfrontationsschreiben.pdf
https://www.youtube.com/@DrBerndBaumannMdB
Meine Quellen zu diesem Beitrag:
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Beitragsbild: Einbisschenmehrfrieden / Eigener Fundus
Wort: esistallesda.de