Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen.
Konkret sollen Bürgerinnen und Bürger mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Dies bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn es die notwendige Zustimmung in einem Volksentscheid erhält.
Damit es zu einem Veto kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen 500.000 gültige Unterschriften gesammelt werden.
Der am 23.02.2025 neu gewählte Bundestag soll nach seiner ersten Sitzung und noch vor der Bildung einer neuen Regierung ein Gesetz zum Vetorecht erarbeiten und beschließen. Wir wünschen uns eine öffentliche Abstimmung ohne Fraktionszwang.
Begründung
Uns treibt die Sorge um, dass die Demokratie ihre Anhänger verliert und damit ihr stützendes Fundament. Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 sagt: „Die Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert, findet aber nur noch bei 42,3 Prozent Zustimmung.“(1)
Das von uns geforderte Recht auf ein Zustimmungsverfahren – oder kurz Vetorecht – gibt es in der Schweiz seit über 150 Jahren in Form des fakultativen Referendums. Es hat die Politikerinnen und Politiker immer daran erinnert, dass sie zuerst Vertreter des ganzen Volkes und erst dann Berufspolitiker, Parteipolitiker und Lobbyisten sind. Es bringt Gesetze hervor, die vor dem mehrheitlichen Volkswillen Bestand haben können.
Ein Vetorecht würde allen Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, die den Gegensatz von „Denen da oben“ und „Denen da unten“ heraufbeschwören. Es würde die Menschen beim Wort nehmen, die sich als Kämpfer für den wahren Volkswillen sehen.
Das Vetorecht stellt die Entscheidungshoheit der repräsentativen Demokratie nicht in Frage. Vielmehr stellt es den direkten Bezug von der Politik zu den Menschen wieder her, den wir in den letzten 75 Jahren des Bestehens des Grundgesetzes zunehmend verloren haben.
Das Grundgesetz spricht dem Volk eine wichtige Kontrollfunktion zu. Die Ausübung der Kontrolle nur einmal in 4 Jahren durch Wahlen ist zu wenig. Die Kontrolle der delegierten Macht muss jederzeit erfolgen können, um einen möglichen Schaden von den Menschen im Land abwenden zu können.
Wir wollen die Menschen für die Demokratie begeistern und Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.
Stärken wir gemeinsam mit einem Vetorecht unserem Land den Rücken! Unterzeichnen Sie diese Petition. Je mehr wir sind, umso erfolgreicher werden wir.
Joerg Mitzlaff (openPetition), Olaf Seeling (ABSTIMMUNG21)
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bündnis Volkseinwand, Berlin
Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/demokratie-staerken-vetorecht-bei-gesetzen-des-bundestages
Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine & große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich „politisch einmischen“ – Schluss damit!
Wir brauchen Rechtssicherheit für politische Willensbildung! Daher fordern wir Finanzminister Christian Lindner und die Abgeordneten des Bundestages auf:
- Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
- Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
- Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.
Begründung
Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.
Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.
Erstunterzeichnende: Attac Deutschland | campact e.V. | Mehr Demokratie e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) | AKuBiZ e.V. | .ausgestrahlt e.V. | Demokratisches Zentrum Verein für politische u. kulturelle Bildung Ludwigsburg e.V. (DemoZ) | ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie | openPetition | LEAP (Law Enforcement Againist Prohibition) Deutschland | Adopt a Revolution | Robin Wood e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. | Christliche Initiative Romero (CIR) | PowerShift e.V. | Gen-ethisches Netzwerk e.V. | Forum Menschenrechte – Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen | Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten und Integrationsbeiräte Bayern (AGABY)
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, Berlin
Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/zivilgesellschaft-nuetzt-der-gemeinschaft-politische-beteiligung-ist-gemeinnuetzig